NRW-Innenminister spricht von politischer Organisation
Köln (AP/taz) - Ein Verbot der umstrittenen Scientology-Church hat der nordrhein-westfälische Innenminister Franz-Josef Kniola am Wochenende gefordert. Außerdem solle die Sekte endlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dies lege ein neues Gutachten im Auftrag seiner Behörde nahe. Scientology, so Kniola in diversen Rundfunkinterviews, sei ein gewinnorientiertes Wirtschaftsunternehmen und eine politische Organisation mit dem Ziel einer allmählichen Veränderung der Gesellschaft.
Auch Bundesfamilienministerin Claudia Nolte hatte sich in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, Scientology ins Visier der Verfassungsschützer zu nehmen. Dem Präsidenten des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Ernst Uhrlau, fehlen jedoch Hinweise auf die politische Motivation der Sekte als Voraussetzung für eine Beobachtung.
Kniola meinte dagegen, die Studie des Frankfurter Politologen Hans-Gerd Jaschke könne die Grundlage für den Einsatz des Verfassungsschutzes bieten. Der Spiegel berichtete unter Berufung auf das noch nicht veröffentlichte Gutachten, die Sekte vertrete längerfristig verfassungsfeindliche Ziele und habe "als totalitäre Organisation Berührungspunkte mit dem politischen Extremismus". Dieser orientiere sich "an Ideen des absoluten heldischen Übermenschen, der die lästigen Fesseln des Liberalismus und der Demokratie abstreift auf dem Weg zu einer Weltherrschaft, die auf totalitären und mit einer demokratischen Verfassung unvereinbaren Grundprinzipien basiert".