Die Innenminister der Bundeslaender wollten dieser Empfehlung am 5. Juni in Bonn mehrheitlich zustimmen, berichtete "Focus" am Samstag unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Auch der Sprecher der von Vertretern der regierenden Christdemokraten (CDU) und Christsozialen (CSU) gebildeten Enquetekommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen", Ronald Pofalla, sagte dem Fernsehsender Deutsche Welle tv, die Kommission werde "wahrscheinlich eine Beschlussvorlage empfehlen, wonach der Bundesverfassungsschutz aufgrund unserer Erkenntnisse gegen die Scientologen eingesetzt werden soll, und zwar in Form offener Beobachtung".
Scientology wird bisher nur in Baden-Wuerttemberg offiziell durch den Verfassungsschutz beobachtet. In Bayern laeuft seit etwa einem Jahr eine Art Vorpruefung, bei der nur oeffentlich zugaengliche Quellen ausgewertet werden. Bayerns Innenminister Guenther Beckstein hatte mehrfach eine landesweite Beobachtung von Scientology gefordert.
Die Beobachtung von Scientology durch den Verfassungsschutz in Baden-Wuerttemberg hat nach Angaben des Landesinnenministers Thomas Schaeuble den Verdacht erhaertet, dass Scientology verfassungsfeindliche Ziele habe. Die Organisation versuche Einfluss auf zahlreiche deutsche Firmen zu gewinnen. Ziel seien vor allem Unternehmens- und Finanzberatungen, sagte Schaeuble "Focus".
Fuer die CDU/CSU-Kommission kuendigte Pofalla eine Initiative fuer ein "Psychomarktgesetz" an. Es solle die zahlreichen "zur Gewinnung und Beeinflussung von Mitgliedern und letztlich auf wirtschaftlichen Profit abzielenden Psychoseminare der Organisation staerker durch den Gesetzgeber reglementieren", sagte der Parlamentsabgeordnete.
(C)dpa
031252 Mai 97